Allgemeine Geschäftsbedingungen Epoxywinkel B.V.

 

Für Verbraucher

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Stichting Webshop Keurmerk sind in Abstimmung mit der niederländischen Verbraucherzentrale (Consumentenbond) im Rahmen der Koordinierungsgruppe Selbstregulierung (CZ) des Sozial- und Wirtschaftsrats (Sociaal-Economische Raad) zustande gekommen und treten am 1. Juni 2014 in Kraft.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden von allen Mitgliedern der Stichting Webshop Keurmerk verwendet, mit Ausnahme von Finanzdienstleistungen im Sinne des Wet Financieel Toezicht (WFT, niederländisches Finanzaufsichtsgesetz), soweit diese Dienstleistungen der Aufsicht der niederländischen Finanzmarktaufsichtsbehörde (Autoriteit Financiële Markten) unterliegen.

 

Inhaltsverzeichnis:

Artikel 1 - Begriffsbestimmungen
Artikel 2 - Identität des Unternehmers
Artikel 3 - Anwendbarkeit
Artikel 4 - Das Angebot
Artikel 5 - Der Vertrag
Artikel 6 - Widerrufsrecht
Artikel 7 - Pflichten des Verbrauchers während der Widerrufsfrist
Artikel 8 - Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher und Kosten
Artikel 9 - Pflichten des Unternehmers im Falle des Widerrufs
Artikel 10 - Ausschluss des Widerrufsrechts
Artikel 11 - Der Preis
Artikel 12 - Erfüllung des Vertrages und zusätzliche Garantie
Artikel 13 - Lieferung und Ausführung
Artikel 14 - Dauerschuldverhältnisse: Dauer, Kündigung und Verlängerung
Artikel 15 - Zahlung
Artikel 16 - Beschwerdeverfahren
Artikel 17 - Ergänzende oder abweichende Bestimmungen
Artikel 19 - Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Stichting Webshop Keurmerk
Artikel 20 - Ergänzung zu Artikel 10.6 „Ausschluss des Widerrufsrechts“

 

Artikel 1 - Begriffsbestimmungen In diesen Bedingungen wird verstanden unter:

• Zusatzvereinbarung: ein Vertrag, bei dem der Verbraucher Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen im Zusammenhang mit einem Fernabsatzvertrag erwirbt und diese Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen vom Unternehmer oder von einem Dritten auf Grundlage einer Vereinbarung zwischen diesem Dritten und dem Unternehmer geliefert werden;
• Widerrufsfrist: die Frist, innerhalb derer der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann;
• Verbraucher: die natürliche Person, die zu Zwecken handelt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können;
• Tag: Kalendertag;
• Digitale Inhalte: Daten, die in digitaler Form erstellt und bereitgestellt werden;
• Dauerschuldverhältnis: ein Vertrag, der die regelmäßige Lieferung von Waren, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalten über einen bestimmten Zeitraum zum Gegenstand hat;
• Dauerhafter Datenträger: jedes Mittel – einschließlich E-Mail –, das den Verbraucher oder den Unternehmer in die Lage versetzt, an ihn persönlich gerichtete Informationen so zu speichern, dass diese Informationen während eines für ihren Zweck angemessenen Zeitraums abgerufen und unverändert wiedergegeben werden können;
• Widerrufsrecht: die Möglichkeit des Verbrauchers, innerhalb der Widerrufsfrist von dem Fernabsatzvertrag zurückzutreten;
• Unternehmer: die natürliche oder juristische Person, die Mitglied der Stichting Webshop Keurmerk ist und Verbrauchern im Fernabsatz Produkte, (Zugang zu) digitalen Inhalten und/oder Dienstleistungen anbietet;
• Fernabsatzvertrag: ein Vertrag, der zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebssystems für Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen geschlossen wird, wobei bis einschließlich zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses ausschließlich oder neben anderem Kommunikationsmitteln mindestens eine Fernkommunikationstechnik verwendet wird;
• Muster-Widerrufsformular: das in Anhang I dieser Bedingungen aufgenommene europäische Muster-Widerrufsformular;
• Fernkommunikationstechnik: Mittel, das zum Abschluss eines Vertrages eingesetzt werden kann, ohne dass sich Verbraucher und Unternehmer gleichzeitig in denselben Räumlichkeiten aufhalten müssen;

 

Artikel 2 - Identität des Unternehmers

Name des Unternehmers: Epoxywinkel B.V.
Geschäftsanschrift: Visseringweg 1B, 1112 AS Diemen, Niederlande
Telefonnummer: 085-6207090
Erreichbarkeit: Montag bis Freitag von 09:00 bis 17:30 Uhr
E-Mail-Adresse: info@epoxidharz-shop.de
Handelskammernummer (KvK): 56494033
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: NL852153028B01

 

Artikel 3 - Anwendbarkeit

• Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers und für jeden im Fernabsatz zwischen Unternehmer und Verbraucher geschlossenen Vertrag.
• Bevor der Fernabsatzvertrag geschlossen wird, wird dem Verbraucher der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Ist dies vernünftigerweise nicht möglich, so wird der Unternehmer vor Abschluss des Fernabsatzvertrages angeben, auf welche Weise die Allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Unternehmer eingesehen werden können und dass sie dem Verbraucher auf dessen Wunsch hin unverzüglich und unentgeltlich zugesandt werden.
• Wird der Fernabsatzvertrag auf elektronischem Wege geschlossen, kann abweichend vom vorstehenden Absatz und vor Abschluss des Fernabsatzvertrages der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher auf elektronischem Wege so zur Verfügung gestellt werden, dass dieser ihn auf einem dauerhaften Datenträger speichern kann. Ist dies vernünftigerweise nicht möglich, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrages angegeben, wo die Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf elektronischem Wege eingesehen werden können und dass diese dem Verbraucher auf dessen Wunsch hin auf elektronischem Wege oder auf andere Weise unentgeltlich zugesandt werden.
• Für den Fall, dass neben diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch spezifische Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, gilt der zweite und dritte Absatz entsprechend und kann sich der Verbraucher im Falle widersprüchlicher Bedingungen stets auf die für ihn günstigste Bestimmung berufen.

 

Artikel 4 - Das Angebot

• Sofern ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer hat oder unter auflösender oder aufschiebender Bedingung erfolgt, wird dies im Angebot ausdrücklich angegeben.
• Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist ausreichend detailliert, um dem Verbraucher eine sachgerechte Beurteilung des Angebots zu ermöglichen. Verwendet der Unternehmer Abbildungen, so stellen diese eine wahrheitsgetreue Darstellung der angebotenen Produkte, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalte dar. Offensichtliche Irrtümer oder offensichtliche Fehler im Angebot sind für den Unternehmer nicht verbindlich.
• Jedes Angebot enthält Informationen, aus denen für den Verbraucher klar hervorgeht, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind.

 

Artikel 5 - Der Vertrag

• Vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 4 kommt der Vertrag in dem Moment zustande, in dem der Verbraucher das Angebot annimmt und die dabei festgelegten Bedingungen erfüllt.
• Nimmt der Verbraucher das Angebot auf elektronischem Wege an, bestätigt der Unternehmer den Eingang der Annahme des Angebots unverzüglich auf elektronischem Wege. Solange der Eingang dieser Annahme durch den Unternehmer nicht bestätigt ist, kann der Verbraucher den Vertrag auflösen.
• Kommt der Vertrag auf elektronischem Wege zustande, ergreift der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen, um die Sicherheit der elektronischen Datenübertragung zu gewährleisten, und sorgt für eine sichere Webumgebung. Sofern der Verbraucher elektronisch bezahlen kann, wird der Unternehmer entsprechende Sicherheitsmaßnahmen ergreifen.
• Der Unternehmer kann – im gesetzlich zulässigen Rahmen – prüfen, ob der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, sowie all jene Tatsachen und Faktoren, die für einen verantwortungsbewussten Abschluss des Fernabsatzvertrages von Bedeutung sind. Hat der Unternehmer aufgrund dieser Prüfung triftige Gründe, den Vertrag nicht zu schließen, so ist er berechtigt, eine Bestellung oder einen Antrag unter Angabe von Gründen abzulehnen oder die Ausführung an besondere Bedingungen zu knüpfen.
• Der Unternehmer wird dem Verbraucher spätestens bei Lieferung des Produkts, der Dienstleistung oder der digitalen Inhalte folgende Informationen schriftlich oder so zur Verfügung stellen, dass der Verbraucher diese auf einem dauerhaften Datenträger speichern kann:
• die Besuchsanschrift der Niederlassung des Unternehmers, an die sich der Verbraucher mit Beschwerden wenden kann;
• die Bedingungen und die Art und Weise, wie der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann, oder einen deutlichen Hinweis auf den Ausschluss des Widerrufsrechts;
• Informationen über Garantien und die bestehende Serviceleistung nach dem Kauf;
• den Preis einschließlich sämtlicher Steuern des Produkts, der Dienstleistung oder der digitalen Inhalte, soweit zutreffend die Lieferkosten, sowie die Zahlungs-, Liefer- oder Ausführungsmodalitäten des Fernabsatzvertrages;
• die Voraussetzungen für die Kündigung des Vertrages, wenn der Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr oder eine unbefristete Laufzeit hat;
• sofern der Verbraucher ein Widerrufsrecht hat, das Muster-Widerrufsformular.
• Bei einem Dauerschuldverhältnis gilt die vorstehende Bestimmung nur für die erste Lieferung.

 

Artikel 6 - Widerrufsrecht Bei Produkten:

• Der Verbraucher kann einen Vertrag über den Kauf eines Produkts innerhalb einer Widerrufsfrist von maximal 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Der Unternehmer kann den Verbraucher nach dem Grund für den Widerruf fragen, diesen jedoch nicht zur Angabe seiner Gründe verpflichten.
• Die in Absatz 1 genannte Widerrufsfrist beginnt an dem Tag, nachdem der Verbraucher oder ein vom Verbraucher im Voraus benannter Dritter, der nicht das Transportunternehmen ist, das Produkt erhalten hat, oder:
• wenn der Verbraucher mehrere Produkte in einer Bestellung bestellt hat: an dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter das letzte Produkt erhalten hat. Der Unternehmer kann, sofern er den Verbraucher vor dem Bestellvorgang deutlich darauf hingewiesen hat, eine Bestellung mehrerer Produkte mit unterschiedlicher Lieferzeit ablehnen;
• wenn die Lieferung eines Produkts aus verschiedenen Sendungen oder Teilen besteht: an dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter die letzte Teilsendung oder das letzte Teil erhalten hat;
• bei Verträgen über die regelmäßige Lieferung von Produkten über einen bestimmten Zeitraum: an dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter das erste Produkt erhalten hat.

Bei Dienstleistungen und digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden:

• Der Verbraucher kann einen Dienstleistungsvertrag und einen Vertrag über die Lieferung digitaler Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, innerhalb einer Frist von maximal 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Der Unternehmer kann den Verbraucher nach dem Grund für den Widerruf fragen, diesen jedoch nicht zur Angabe seiner Gründe verpflichten.
• Die in Absatz 3 genannte Widerrufsfrist beginnt an dem Tag, der auf den Tag des Vertragsabschlusses folgt.

Verlängerte Widerrufsfrist für Produkte, Dienstleistungen und digitale Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, bei unterlassener Belehrung über das Widerrufsrecht:

• Hat der Unternehmer dem Verbraucher die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht oder das Muster-Widerrufsformular nicht zur Verfügung gestellt, endet die Widerrufsfrist zwölf Monate nach Ablauf der ursprünglichen, gemäß den vorstehenden Absätzen dieses Artikels festgelegten Widerrufsfrist.
• Hat der Unternehmer dem Verbraucher die im vorstehenden Absatz genannten Informationen innerhalb von zwölf Monaten nach Beginn der ursprünglichen Widerrufsfrist zur Verfügung gestellt, endet die Widerrufsfrist 14 Tage nach dem Tag, an dem der Verbraucher diese Informationen erhalten hat.

 

Artikel 7 - Pflichten des Verbrauchers während der Widerrufsfrist

• Während der Widerrufsfrist wird der Verbraucher sorgsam mit dem Produkt und dessen Verpackung umgehen. Er wird das Produkt nur in dem Umfang auspacken oder benutzen, der erforderlich ist, um die Art, die Eigenschaften und die Funktionsweise des Produkts festzustellen. Ausgangspunkt hierbei ist, dass der Verbraucher das Produkt nur so handhaben und prüfen darf, wie er es in einem Ladengeschäft tun dürfte.
• Der Verbraucher haftet nur für einen etwaigen Wertverlust des Produkts, der auf einen Umgang mit dem Produkt zurückzuführen ist, der über das in Absatz 1 Erlaubte hinausgeht.
• Der Verbraucher haftet nicht für einen Wertverlust des Produkts, wenn der Unternehmer ihm vor oder bei Vertragsschluss nicht alle gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht zur Verfügung gestellt hat.

 

Artikel 8 - Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher und Kosten

• Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, so teilt er dies dem Unternehmer innerhalb der Widerrufsfrist mittels des Muster-Widerrufsformulars oder auf andere unmissverständliche Weise mit.
• Der Verbraucher sendet das Produkt so schnell wie möglich, jedoch spätestens 14 Tage ab dem Tag, der auf die in Absatz 1 genannte Mitteilung folgt, an den Unternehmer zurück oder übergibt es diesem (oder einem von diesem Bevollmächtigten). Dies ist nicht erforderlich, wenn der Unternehmer angeboten hat, das Produkt selbst abzuholen. Der Verbraucher hat die Rücksendefrist in jedem Fall eingehalten, wenn er das Produkt vor Ablauf der Widerrufsfrist zurücksendet.
• Der Verbraucher sendet das Produkt mit sämtlichem gelieferten Zubehör, möglichst im Originalzustand und in der Originalverpackung sowie gemäß den vom Unternehmer bereitgestellten, angemessenen und klaren Anweisungen zurück.
• Das Risiko und die Beweislast für die ordnungsgemäße und rechtzeitige Ausübung des Widerrufsrechts liegen beim Verbraucher.
• Der Verbraucher trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung des Produkts. Hat der Unternehmer nicht mitgeteilt, dass der Verbraucher diese Kosten zu tragen hat, oder gibt der Unternehmer an, die Kosten selbst zu tragen, muss der Verbraucher die Kosten für die Rücksendung nicht tragen.
• Widerruft der Verbraucher, nachdem er ausdrücklich verlangt hat, dass die Ausführung der Dienstleistung oder die Lieferung von Gas, Wasser oder Strom, die nicht in einem begrenzten Volumen oder in einer bestimmten Menge zum Verkauf angeboten werden, während der Widerrufsfrist beginnt, so schuldet der Verbraucher dem Unternehmer einen Betrag, der dem Anteil der zum Zeitpunkt des Widerrufs bereits erbrachten Leistung im Vergleich zur vollständigen Vertragserfüllung entspricht.
• Der Verbraucher trägt keine Kosten für die Ausführung von Dienstleistungen oder die Lieferung von Wasser, Gas oder Strom, die nicht in einem begrenzten Volumen oder in einer bestimmten Menge zum Verkauf angeboten werden, oder die Lieferung von Fernwärme, wenn:
• der Unternehmer dem Verbraucher die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht, die Kosten im Falle des Widerrufs oder das Muster-Widerrufsformular nicht zur Verfügung gestellt hat, oder;
• der Verbraucher nicht ausdrücklich verlangt hat, mit der Ausführung der Dienstleistung oder Lieferung von Gas, Wasser, Strom oder Fernwärme während der Widerrufsfrist zu beginnen.
• Der Verbraucher trägt keine Kosten für die vollständige oder teilweise Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger gelieferten digitalen Inhalten, wenn:
• er nicht ausdrücklich vor der Lieferung zugestimmt hat, mit der Vertragserfüllung vor Ablauf der Widerrufsfrist zu beginnen;
• er nicht anerkannt hat, dass er sein Widerrufsrecht mit der Erteilung dieser Zustimmung verliert; oder
• der Unternehmer es versäumt hat, diese Erklärung des Verbrauchers zu bestätigen.
• Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, so werden alle Zusatzvereinbarungen von Rechts wegen aufgehoben.

 

Artikel 9 - Pflichten des Unternehmers im Falle des Widerrufs

• Ermöglicht der Unternehmer die Mitteilung des Widerrufs durch den Verbraucher auf elektronischem Wege, so sendet er nach Erhalt dieser Mitteilung unverzüglich eine Empfangsbestätigung.
• Der Unternehmer erstattet alle vom Verbraucher geleisteten Zahlungen, einschließlich etwaiger vom Unternehmer in Rechnung gestellter Lieferkosten für das zurückgesandte Produkt, unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag, an dem der Verbraucher ihm den Widerruf mitteilt. Sofern der Unternehmer nicht anbietet, das Produkt selbst abzuholen, kann er mit der Rückzahlung warten, bis er das Produkt erhalten hat oder bis der Verbraucher nachweist, dass er das Produkt zurückgesandt hat, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher liegt.
• Der Unternehmer verwendet für die Rückzahlung dasselbe Zahlungsmittel, das der Verbraucher verwendet hat, es sei denn, der Verbraucher stimmt einer anderen Methode zu. Die Rückzahlung erfolgt für den Verbraucher unentgeltlich.
• Hat der Verbraucher eine teurere Lieferart als die günstigste Standardlieferung gewählt, ist der Unternehmer nicht verpflichtet, die Mehrkosten der teureren Lieferart zu erstatten.

 

Artikel 10 - Ausschluss des Widerrufsrechts

Der Unternehmer kann nachfolgende Produkte und Dienstleistungen vom Widerrufsrecht ausschließen, jedoch nur, wenn der Unternehmer dies im Angebot, zumindest rechtzeitig vor Vertragsschluss, deutlich angegeben hat:

1. Produkte oder Dienstleistungen, deren Preis Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können;
2. Verträge, die im Rahmen einer öffentlichen Versteigerung geschlossen werden. Unter einer öffentlichen Versteigerung ist eine Verkaufsmethode zu verstehen, bei der Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen vom Unternehmer dem Verbraucher angeboten werden, der persönlich anwesend ist oder die Möglichkeit erhält, persönlich an der Versteigerung teilzunehmen, unter Leitung eines Auktionators, und bei der der erfolgreiche Bieter verpflichtet ist, die Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen abzunehmen;
3. Dienstleistungsverträge nach vollständiger Erbringung der Dienstleistung, jedoch nur, wenn:
• die Ausführung mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Verbrauchers begonnen wurde und
• der Verbraucher erklärt hat, dass er sein Widerrufsrecht verliert, sobald der Unternehmer den Vertrag vollständig erfüllt hat;
4. Dienstleistungsverträge über die Bereitstellung von Unterkünften, wenn in dem Vertrag ein bestimmtes Datum oder ein bestimmter Zeitraum für die Ausführung vorgesehen ist und nicht zu Wohnzwecken, zur Güterbeförderung, zur Autovermietung oder zur Restaurationsdienstleistung dient;
5. Verträge im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn im Vertrag ein bestimmtes Datum oder ein bestimmter Zeitraum für deren Ausführung vorgesehen ist;
6. Nach Spezifikationen des Verbrauchers hergestellte Produkte, die nicht vorgefertigt sind und die auf Grundlage einer individuellen Auswahl oder Entscheidung des Verbrauchers hergestellt werden oder eindeutig für eine bestimmte Person bestimmt sind;
7. Produkte, die schnell verderben oder deren Haltbarkeitsdauer begrenzt ist;
8. Versiegelte Produkte, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rücksendung geeignet sind und deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
9. Produkte, die nach der Lieferung ihrer Art nach untrennbar mit anderen Produkten vermischt wurden;
10. Alkoholische Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, deren Lieferung jedoch erst nach 30 Tagen erfolgen kann und deren tatsächlicher Wert von Marktschwankungen abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
11. Versiegelte Audio- oder Videoaufzeichnungen und Computersoftware, deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
12. Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierte mit Ausnahme von Abonnements;
13. Bei Versand Ihrer Palettensendung ist eine Stornierung während des Transports nicht möglich; bei Annahmeverweigerung gelten unsere Rücksendebedingungen, wobei die angefallenen Versandkosten für die Palettenzustellung nicht erstattet werden.
14. Die Lieferung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger bereitgestellt werden, jedoch nur, wenn:
• die Ausführung mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Verbrauchers begonnen wurde und
• der Verbraucher erklärt hat, dass er damit sein Widerrufsrecht verliert.

 

Artikel 11 - Der Preis

• Während der im Angebot genannten Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, vorbehaltlich von Preisänderungen infolge von Änderungen der Mehrwertsteuersätze.
• Abweichend vom vorstehenden Absatz kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen, deren Preise Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegen und auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, zu variablen Preisen anbieten. Diese Bindung an Marktschwankungen und die Tatsache, dass genannte Preise Richtpreise sein können, werden im Angebot angegeben.
• Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsschluss sind nur zulässig, wenn sie auf gesetzlichen Vorschriften oder Bestimmungen beruhen.
• Preiserhöhungen ab 3 Monaten nach Vertragsschluss sind nur zulässig, wenn der Unternehmer dies vertraglich vereinbart hat und:
• diese aufgrund gesetzlicher Vorschriften oder Bestimmungen erfolgen, oder
• der Verbraucher berechtigt ist, den Vertrag mit Wirkung zu dem Tag zu kündigen, an dem die Preiserhöhung wirksam wird.
• Die im Angebot von Produkten oder Dienstleistungen genannten Preise verstehen sich einschließlich Mehrwertsteuer.

 

Artikel 12 - Erfüllung des Vertrages und zusätzliche Garantie

• Der Unternehmer gewährleistet, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot genannten Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an Brauchbarkeit und/oder Gebrauchstauglichkeit sowie den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bestehenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften entsprechen. Soweit vereinbart, gewährleistet der Unternehmer außerdem, dass das Produkt für eine andere als die gewöhnliche Verwendung geeignet ist.
• Eine vom Unternehmer, dessen Zulieferer, Hersteller oder Importeur gewährte zusätzliche Garantie schränkt in keinem Fall die gesetzlichen Rechte und Ansprüche ein, die der Verbraucher gegenüber dem Unternehmer aus dem Vertrag geltend machen kann, wenn der Unternehmer seinen Teil des Vertrages nicht erfüllt hat.
• Unter zusätzlicher Garantie ist jede Verpflichtung des Unternehmers, dessen Zulieferers, Importeurs oder Herstellers zu verstehen, in der dieser dem Verbraucher bestimmte Rechte oder Ansprüche einräumt, die über das gesetzlich Vorgeschriebene hinausgehen, für den Fall, dass der Unternehmer seinen Teil des Vertrages nicht erfüllt hat.

 

Artikel 13 - Lieferung und Ausführung

• Der Unternehmer wird bei der Entgegennahme und Ausführung von Produktbestellungen sowie bei der Prüfung von Anträgen auf Erbringung von Dienstleistungen die größtmögliche Sorgfalt walten lassen.
• Als Lieferort gilt die Adresse, die der Verbraucher dem Unternehmer mitgeteilt hat.
• Unter Berücksichtigung dessen, was hierzu in Artikel 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausgeführt ist, wird der Unternehmer angenommene Bestellungen zügig, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen ausführen, es sei denn, eine andere Lieferfrist wurde vereinbart. Erleidet die Lieferung Verzögerung oder kann eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden, wird der Verbraucher hierüber spätestens 30 Tage, nachdem er die Bestellung aufgegeben hat, informiert. In diesem Fall ist der Verbraucher berechtigt, den Vertrag kostenfrei zu kündigen.
• Nach einer Kündigung gemäß vorstehendem Absatz erstattet der Unternehmer dem Verbraucher den von ihm gezahlten Betrag unverzüglich.
• Das Risiko von Beschädigung und/oder Verlust von Produkten liegt bis zum Zeitpunkt der Lieferung an den Verbraucher oder einen vom Verbraucher im Voraus benannten und dem Unternehmer mitgeteilten Vertreter beim Unternehmer, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

 

Artikel 14 - Dauerschuldverhältnisse: Dauer, Kündigung und Verlängerung

Kündigung:

• Der Verbraucher kann einen auf unbestimmte Zeit geschlossenen Vertrag, der die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen zum Gegenstand hat, jederzeit unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsmodalitäten und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
• Der Verbraucher kann einen auf bestimmte Zeit geschlossenen Vertrag, der die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen zum Gegenstand hat, jederzeit zum Ende der bestimmten Laufzeit unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsmodalitäten und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
• Der Verbraucher kann die in den vorstehenden Absätzen genannten Verträge:
• jederzeit kündigen und darf nicht darauf beschränkt werden, nur zu einem bestimmten Zeitpunkt oder in einem bestimmten Zeitraum zu kündigen;
• mindestens auf dieselbe Weise kündigen, wie er sie abgeschlossen hat;
• immer mit derselben Kündigungsfrist kündigen, die der Unternehmer für sich selbst vereinbart hat.

• Verlängerung:

• Ein auf bestimmte Zeit geschlossener Vertrag, der die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen zum Gegenstand hat, darf nicht stillschweigend für eine bestimmte Dauer verlängert oder erneuert werden.
• Abweichend vom vorstehenden Absatz darf ein auf bestimmte Zeit geschlossener Vertrag, der die regelmäßige Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen und Zeitschriften zum Gegenstand hat, stillschweigend um eine bestimmte Dauer von höchstens drei Monaten verlängert werden, sofern der Verbraucher den verlängerten Vertrag zum Ende der Verlängerung mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann.
• Ein auf bestimmte Zeit geschlossener Vertrag, der die regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen zum Gegenstand hat, darf nur stillschweigend auf unbestimmte Zeit verlängert werden, wenn der Verbraucher den Vertrag jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann. Die Kündigungsfrist beträgt höchstens drei Monate, wenn der Vertrag die regelmäßige, jedoch weniger als einmal monatliche Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen und Zeitschriften zum Gegenstand hat.
• Ein befristeter Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen und Zeitschriften zum Kennenlernen (Probe- oder Einführungsabonnement) wird nicht stillschweigend fortgesetzt und endet automatisch mit Ablauf der Probe- oder Einführungsperiode.

• Dauer:

• Hat ein Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr, so kann der Verbraucher den Vertrag nach Ablauf eines Jahres jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen, es sei denn, die Billigkeit und Angemessenheit stehen einer Kündigung vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit entgegen.

 

Artikel 15 - Zahlung

• Soweit im Vertrag oder in ergänzenden Bedingungen nichts anderes bestimmt ist, sind die vom Verbraucher geschuldeten Beträge innerhalb von 14 Tagen nach Beginn der Widerrufsfrist zu zahlen oder, falls keine Widerrufsfrist besteht, innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsschluss. Im Falle eines Dienstleistungsvertrages beginnt diese Frist an dem Tag, nachdem der Verbraucher die Vertragsbestätigung erhalten hat.
• Beim Verkauf von Produkten an Verbraucher darf der Verbraucher in Allgemeinen Geschäftsbedingungen niemals verpflichtet werden, mehr als 50 % im Voraus zu zahlen. Wurde eine Vorauszahlung vereinbart, kann der Verbraucher keine Rechte in Bezug auf die Ausführung der betreffenden Bestellung oder Dienstleistung(en) geltend machen, bevor die vereinbarte Vorauszahlung erfolgt ist.
• Der Verbraucher ist verpflichtet, Unrichtigkeiten in den angegebenen oder mitgeteilten Zahlungsdaten unverzüglich dem Unternehmer zu melden.
• Kommt der Verbraucher seiner Zahlungsverpflichtung(en) nicht rechtzeitig nach, so ist er, nachdem er vom Unternehmer auf den Zahlungsverzug hingewiesen wurde und der Unternehmer dem Verbraucher eine Frist von 14 Tagen eingeräumt hat, um seinen Zahlungsverpflichtungen noch nachzukommen, bei Nichtzahlung innerhalb dieser 14-Tage-Frist auf den noch geschuldeten Betrag die gesetzliche Verzugszinsen zu zahlen und ist der Unternehmer berechtigt, die von ihm entstandenen außergerichtlichen Inkassokosten in Rechnung zu stellen. Diese Inkassokosten betragen höchstens: 15 % des offenen Betrages bis zu € 2.500,-; 10 % über die folgenden € 2.500,- und 5 % über die nächsten € 5.000,-, bei einem Mindestbetrag von € 40,-. Der Unternehmer kann zum Vorteil des Verbrauchers von diesen Beträgen und Prozentsätzen abweichen.

 

Artikel 16 - Beschwerdeverfahren

• Der Unternehmer verfügt über ein hinreichend bekannt gemachtes Beschwerdeverfahren und bearbeitet Beschwerden entsprechend diesem Beschwerdeverfahren.
• Beschwerden über die Ausführung des Vertrages müssen innerhalb angemessener Frist, nachdem der Verbraucher die Mängel festgestellt hat, vollständig und klar beschrieben beim Unternehmer eingereicht werden.
• Beim Unternehmer eingereichte Beschwerden werden innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab dem Datum des Eingangs beantwortet. Erfordert eine Beschwerde voraussichtlich eine längere Bearbeitungszeit, teilt der Unternehmer dem Verbraucher innerhalb von 14 Tagen mit einem Empfangsbericht und einer Angabe mit, wann der Verbraucher eine ausführlichere Antwort erwarten kann.
• Eine Beschwerde über ein Produkt, eine Dienstleistung oder den Service des Unternehmers kann ebenfalls über ein Beschwerdeformular auf der Verbraucherseite der Website der Stichting Webshop Keurmerk – LINK EINSETZEN – eingereicht werden. Die Beschwerde wird dann sowohl an den betreffenden Unternehmer als auch an die Stichting Webshop Keurmerk übermittelt.
• Kann die Beschwerde nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraums oder spätestens 3 Monate nach Einreichen der Beschwerde im gegenseitigen Einvernehmen gelöst werden, entsteht ein Streitfall, der für das Streitbeilegungsverfahren zugänglich ist.

 

Artikel 17 - Ergänzende oder abweichende Bestimmungen

 

Artikel 18 - Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen Stichting Webshop Keurmerk

• Die Stichting Webshop Keurmerk wird diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen nur in Abstimmung mit der niederländischen Verbraucherzentrale (Consumentenbond) ändern.
• Änderungen dieser Bedingungen werden erst wirksam, nachdem sie auf geeignete Weise veröffentlicht wurden, wobei gilt, dass im Falle von Änderungen während der Laufzeit eines Angebots stets die für den Verbraucher günstigste Bestimmung maßgeblich ist.

 

Artikel 19 - Ergänzung zu Artikel 10.6 „Ausschluss des Widerrufsrechts“

Unter Artikel 10.6 ist Folgendes aufgeführt: „Nach Spezifikationen des Verbrauchers hergestellte Produkte, die nicht vorgefertigt sind und die auf Grundlage einer individuellen Auswahl oder Entscheidung des Verbrauchers hergestellt werden oder eindeutig für eine bestimmte Person bestimmt sind.“

• Zur Ergänzung hierzu spezifizieren wir, dass innerhalb des Webshops von www.epoxywinkel.nl alle Artikel, die in einer RAL-Farbe bestellt werden können, nicht vorgefertigt sind. Alle Artikel, bei denen der Verbraucher eine RAL-Farbe auswählen kann, werden von uns individuell gefertigt. Aus diesem Grund sind alle Artikel mit einer gewählten RAL-Farbe vom Widerrufsrecht ausgeschlossen.

 

Anschrift Stichting Webshop Keurmerk: Willemsparkweg 193, 1071 HA Amsterdam