Allgemeine Geschftsbedingungen Epoxywinkel B.V.

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Fr Verbraucher

 

Diese Allgemeinen Geschftsbedingungen der Stiftung Webshop Keurmerk wurden in Abstimmung mit dem Verbraucherverband im Rahmen der Koordinierungsgruppe Selbstregulierungsberatung (CZ) des Sozial- und Wirtschaftsrates erstellt und treten am 1. Juni 2014 in Kraft.

Diese Allgemeinen Geschftsbedingungen werden von allen Mitgliedern der Stiftung Webshop Keurmerk verwendet, mit Ausnahme von Finanzdienstleistungen im Sinne des Finanzaufsichtsgesetzes und sofern diese Dienstleistungen von der niederlndischen Finanzmarktaufsicht berwacht werden.

Inhaltsangabe:

Artikel 1 Definitionen
Artikel 2 - Identitt des Unternehmers
Artikel 3 - Anwendbarkeit
Artikel 4 - Das Angebot
Artikel 5 - Die Vereinbarung
Artikel 6 - Widerrufsrecht
Artikel 7 - Pflichten des Verbrauchers whrend der Bedenkzeit
Artikel 8 - Pflichten des Verbrauchers bei Widerruf und die damit verbundenen Kosten
Artikel 9 - Pflichten des Unternehmers bei Widerruf
Artikel 10 - Ausschluss des Widerrufsrechts
Artikel 11 - Der Preis
Artikel 12 - Einhaltung der Vereinbarung und zustzliche Garantie
Artikel 13 - Lieferung und Ausfhrung
Artikel 14 - Laufzeit Transaktionen: Dauer, Stornierung und Verlngerung
Artikel 15 - Bezahlung
Artikel 16 - Beschwerdeverfahren
Artikel 17 - Streitigkeiten
Artikel 18 - Branchengarantie
Artikel 19 - Zustzliche oder abweichende Bestimmungen
Artikel 20 - nderung der Allgemeinen Geschftsbedingungen von Stiftung Webshop Keurmerk
Artikel 21 Ergnzung zu Artikel 10.6 Ausschluss des Widerrufsrechts

Artikel 1 - Definitionen:
In diesen Geschftsbedingungen gelten die folgenden Definitionen:

 

• Zusatzvereinbarung: eine Vereinbarung, bei der Verbraucherprodukte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen im Zusammenhang mit einem Fernabsatzvertrag erworben und diese Gegenstnde, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen vom Unternehmer oder einem Dritten auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen diesem Dritten und dem Unternehmer bereitgestellt werden;
• Widerrufsfrist: die Frist, innerhalb derer der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann;
• Verbraucher: die natrliche Person, die nicht zu Zwecken handelt, die mit ihrerHandel, Gewerbe, Handwerk oder Beruf zusammenhngen;
• Tag: Kalendertag;
• Digitale Inhalte: Daten, die in digitaler Form erstellt und bereitgestellt werden;
• Laufzeitvereinbarung: eine Vereinbarung, die sich auf die regelmige Lieferung von Waren, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalten fr einen bestimmten Zeitraum erstreckt;
• Dauerhafter Datentrger: jedes Werkzeug einschlielich E-Mail das es dem Verbraucher oder dem Unternehmer ermglicht, an ihn persnlich gerichtete Informationen in einer Weise zu speichern, die eine zuknftige Abfrage oder Verwendung whrend eines Zeitraums ermglicht, das auf den Zweck zugeschnitten ist, fr den die Informationen bestimmt sind, und der eine unvernderte Reproduktion der gespeicherten Informationen ermglicht;
• Widerrufsrecht: Mglichkeit des Verbrauchers, den Fernabsatzvertrag innerhalb der Widerrufsfrist zu widerrufen;
• Unternehmer: eine natrliche oder juristische Person, die Mitglied von Stiftung Webshop Keurmerk ist und Verbrauchern Produkte, (Zugang zu) digitalen Inhalten und/oder Dienstleistungen aus der Ferne anbietet;
• Fernabsatzvertrag: eine zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher geschlossene Vereinbarung im Rahmen eines organisierten Systems fr den Fernabsatz von Produkten, digitalen Inhalten und/oder Dienstleistungen, wobei die ausschlieliche oder gemeinsame Nutzung bis zum Abschluss des Vertrages erfolgt - besteht aus einer oder mehreren Techniken fr die Fernkommunikation;
• Muster-Widerrufsformular: das in Anhang I dieser Allgemeinen Geschftsbedingungen enthaltene europische Muster-Widerrufsformular;
• Technologie fr die Fernkommunikation: Mittel, die zum Abschluss eines Vertrages verwendet werden knnen, ohne dass sich Verbraucher und Unternehmer gleichzeitig im selben Raum treffen mssen;

 

Artikel 2 Identitt des Unternehmers

Name des Unternehmers: Epoxywinkel B.V.
Geschftsadresse: Visseringweg 1A, 1112 AS Diemen, Niederlande
Telefonnummer: +49-3222-1096527
Erreichbarkeit: Montag bis Freitag von 09:00 bis 17:30
E-Mail-Adresse: info@epoxidharz-shop.de
Handelskammernummer: 56494033
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: NL852153028B01

Artikel 3 Anwendbarkeit

 

• Diese Allgemeinen Geschftsbedingungen gelten fr jedes Angebot des Unternehmers und fr jeden zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher geschlossenen Fernabsatzvertrag.
• Vor Abschluss des Fernabsatzvertrages wird dem Verbraucher der Text dieser Allgemeinen Geschftsbedingungen zur Verfgung gestellt. Wenn dies nicht zumutbar ist, wird der Unternehmer vor Abschluss des Fernabsatzvertrages angeben, wie die Allgemeinen Geschftsbedingungen beim Unternehmer eingesehen werden knnen und dass sie auf Verlangen des Verbrauchers so schnell wie mglich kostenlos zugesandt werden.
• Wird der Fernabsatzvertrag auf elektronischem Weg abgeschlossen, kann der Text dieser Allgemeinen Geschftsbedingungen abweichend vom vorstehenden Absatz und vor Abschluss des Fernabsatzvertrages dem Verbraucher elektronisch in der Weise zur Verfgung gestellt werden, dass er vom Verbraucher auf einfache Weise auf einem langlebigen Datentrger gespeichert werden kann. Wenn dies nicht zumutbar ist, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags angegeben, wo die Allgemeinen Geschftsbedingungen auf elektronischem Weg eingesehen werden knnen und dass sie auf Verlangen des Verbrauchers auf elektronischem oder anderem Wege kostenlos zugesandt werden.
• Fr den Fall, dass neben diesen Allgemeinen Geschftsbedingungen auch besondere Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, gelten die Abstze 2 und 3 entsprechend und der Verbraucher kann sich im Falle eines Widerspruchs stets auf die fr ihn gnstigste Bestimmung berufen.

 

Artikel 4 Das Angebot

 

• Indien een aanbod een beperkte geldigheidsduur heeft of onder voorwaarden geschiedt, wordt dit nadrukkelijk in het aanbod vermeld.
• Het aanbod bevat een volledige en nauwkeurige omschrijving van de aangeboden producten, digitale inhoud en/of diensten. De beschrijving is voldoende gedetailleerd om een goede beoordeling van het aanbod door de consument mogelijk te maken. Als de ondernemer gebruik maakt van afbeeldingen, zijn deze een waarheidsgetrouwe weergave van de aangeboden producten, diensten en/of digitale inhoud. Kennelijke vergissingen of kennelijke fouten in het aanbod binden de ondernemer niet.
• Elk aanbod bevat zodanige informatie, dat voor de consument duidelijk is wat de rechten en verplichtingen zijn, die aan de aanvaarding van het aanbod zijn verbonden.

 

Artikel 5 Die Vereinbarung

 

• Vorbehaltlich der Bestimmungen von Absatz 4 kommt der Vertrag zum Zeitpunkt der Annahme des Angebots durch den Verbraucher und der Erfllung der damit verbundenen Bedingungen zustande.
• Hat der Verbraucher das Angebot elektronisch angenommen, besttigt der Unternehmer unverzglich den Eingang der Angebotsannahme auf elektronischem Weg. Solange der Eingang dieser Annahme nicht vom Unternehmer besttigt wurde, kann der Verbraucher den Vertrag auflsen.
• Wird der Vertrag elektronisch geschlossen, trifft der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Manahmen, um die elektronische Datenbertragung zu sichern und eine sichere Webumgebung zu gewhrleisten. Wenn der Verbraucher elektronisch bezahlen kann, wird der Unternehmer geeignete Sicherheitsmanahmen treffen.
• Der Unternehmer kann sich im gesetzlichen Rahmen selbst darber informieren, ob der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, sowie ber alle Tatsachen und Faktoren, die fr einen verantwortungsvollen Abschluss des Fernabsatzvertrages von Bedeutung sind. Hat der Unternehmer aufgrund dieser Untersuchung gute Grnde, den Vertrag nicht abzuschlieen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder Anfrage mit Grnden abzulehnen oder besondere Bedingungen an die Ausfhrung zu knpfen.
• Der Unternehmer bersendet dem Verbraucher sptestens bei Lieferung des Produkts, der Dienstleistung oder des digitalen Inhalts die folgenden Informationen schriftlich oder so, dass sie vom Verbraucher in zugnglicher Weise auf einem dauerhaften Datentrger gespeichert werden knnen:
• die Besuchsadresse der Niederlassung des Unternehmers, an die sich der Verbraucher mit Beschwerden wenden kann;
• die Bedingungen und die Art und Weise, unter denen der Verbraucher vom Widerrufsrecht Gebrauch machen kann, oder eine klare Erklrung zum Ausschluss des Widerrufsrechts;
• die Informationen ber Garantien und bestehenden Kundendienst; ;
• der Preis einschlielich aller Steuern des Produkts, der Dienstleistung oder des digitalen Inhalts, soweit zutreffend die Versandkosten und die Art der Zahlung, Lieferung oder Erfllung des Fernabsatzvertrags;
• die Voraussetzungen fr die Kndigung des Vertrages, wenn der Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat oder unbefristet ist;
• wenn der Verbraucher ein Widerrufsrecht hat, das Muster-Widerrufsformular.
• Bei einem langfristigen Geschft gilt die Regelung im vorigen Absatz nur fr die erste Lieferung.

 

Artikel 6 Widerrufsrecht

Fr Produkte:

1. Der Verbraucher kann einen Vertrag ber den Kauf eines Produkts whrend einer Bedenkzeit von maximal 14 Tagen ohne Angabe von Grnden aufl Der Unternehmer kann den Verbraucher nach dem Grund fr den Widerruf fragen, ihn jedoch nicht verpflichten, seine Grnde anzugeben.
2. Die Bedenkzeit gem Absatz 1 beginnt am Tag, nachdem der Verbraucher oder ein vom Verbraucher im Voraus benannter Dritter, der nicht der Befrderer ist, das Produkt erhalten hat, oder:
   1. wenn der Verbraucher mehrere Produkte in derselben Bestellung bestellt hat: der Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter das letzte Produkt erhalten hat. Der Unternehmer kann eine Bestellung mehrerer Produkte mit unterschiedlichen Lieferzeiten ablehnen, sofern er den Verbraucher hierber vor dem Bestellvorgang deutlich informiert hat.
   2. wenn die Lieferung eines Produkts aus mehreren Sendungen oder Teilen besteht: der Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter die letzte Sendung oder den letzten Teil erhalten hat;
   3. bei Vereinbarungen ber die regelmige Lieferung von Produkten whrend eines bestimmten Zeitraums: der Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter das erste Produkt erhalten hat.

Fr Dienste und digitale Inhalte, die nicht auf einem materiellen Medium bereitgestellt werden:

3. Der Verbraucher kann einen Dienstleistungsvertrag und einen Vertrag ber die Lieferung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem materiellen Datentrger geliefert wurden, fr maximal 14 Tage ohne Angabe von Grnden aufl Der Unternehmer kann den Verbraucher nach dem Grund des Widerrufs fragen, ihn jedoch nicht verpflichten, seine Grnde anzugeben.
4. Die Bedenkzeit nach Absatz 3 beginnt am Tag nach Vertragsschluss.

Verlngerte Widerrufsfrist fr Produkte, Dienstleistungen und digitale Inhalte, die nicht auf einem materiellen Datentrger geliefert werden, wenn Sie nicht ber das Widerrufsrecht informieren:

5. Wenn der Unternehmer dem Verbraucher gesetzlich vorgeschriebene Widerrufsbelehrungen nicht erteilt oder das Muster-Widerrufsformular nicht vorgelegt hat, erlischt die Bedenkzeit zwlf Monate nach Ablauf der ursprnglichen Bedenkzeit, die gem den vorstehenden Abstzen dieses Artikels festgelegt wurde.
6. Wenn der Unternehmer dem Verbraucher innerhalb von zwlf Monaten nach Beginn der ursprnglichen Widerrufsfrist die im vorstehenden Absatz genannten Informationen zur Verfgung gestellt hat, erlischt die Widerrufsfrist 14 Tage nach dem Tag, an dem der Verbraucher diese Informationen erhalten hat.

 

Artikel 7 Pflichten des Verbrauchers whrend der Bedenkzeit

 

• Whrend der Bedenkzeit muss der Verbraucher das Produkt und die Verpackung pfleglich behandeln. Er wird das Produkt nur insoweit auspacken oder verwenden, als dies zur Feststellung von Art, Eigenschaften und Funktionsweise des Produkts erforderlich ist. Grundstzlich gilt dabei, dass der Verbraucher das Produkt nur so handhaben und prfen darf, wie er es in einem Geschft tun darf.
• Der Verbraucher haftet nur fr eine Wertminderung des Produkts, die auf eine Behandlung des Produkts zurckzufhren ist, die ber das in Absatz 1 zulssige Ma hinausgeht.
• Der Verbraucher haftet nicht fr die Wertminderung des Produkts, wenn der Unternehmer ihm nicht alle gesetzlich vorgeschriebenen Informationen ber das Widerrufsrecht vor oder bei Vertragsabschluss zur Verfgung gestellt hat.

 

Artikel 8 Pflichten des Verbrauchers bei Widerruf und die damit verbundenen Kosten

 

• Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, muss er dies dem Unternehmer innerhalb der Widerrufsfrist mittels des Muster-Widerrufsformulars oder auf andere eindeutige Weise mitteilen.
• Der Verbraucher gibt das Produkt so schnell wie mglich, jedoch innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag nach der in Absatz 1 genannten Benachrichtigung zurck oder bergibt es dem Unternehmer (oder einem bevollmchtigten Vertreter). Dies ist nicht erforderlich, wenn der Unternehmer angeboten hat, das Produkt selbst abzuholen. Der Verbraucher hat die Rckgabefrist in jedem Fall eingehalten, wenn er das Produkt vor Ablauf der Bedenkzeit zurcksendet.
• Der Verbraucher sendet das Produkt mit allen gelieferten Zubehrteilen, wenn dies vernnftigerweise mglich ist, im Originalzustand und in der Originalverpackung und gem den angemessenen und klaren Anweisungen des Unternehmers zurck.
• Das Risiko und die Beweislast fr die richtige und rechtzeitige Ausbung des Widerrufsrechts liegen beim Verbraucher.
• Der Verbraucher trgt die unmittelbaren Kosten der Rcksendung des Produkts. Hat der Unternehmer nicht gemeldet, dass der Verbraucher diese Kosten zu tragen hat oder gibt der Unternehmer an, dass er die Kosten selbst trgt, muss der Verbraucher die Kosten fr die Rcksendung nicht tragen.
• Tritt der Verbraucher zurck, nachdem er zuvor ausdrcklich verlangt hat, dass die Erbringung der Dienstleistung oder die Lieferung von Gas, Wasser oder Strom, die nicht in begrenzter Menge oder bestimmter Menge zum Verkauf bereitgestellt wurden, whrend der Bedenkzeit beginnt, ist der Verbraucher dem Unternehmer einen Betrag schuldig, der dem Teil der Verpflichtung, den der Unternehmer zum Zeitpunkt des Widerrufs erfllt hat, im Verhltnis zur vollstndigen Erfllung der Verpflichtung steht.
• Der Verbraucher trgt keine Kosten fr die Erbringung von Dienstleistungen oder die Lieferung von Wasser, Gas oder Strom, die nicht in begrenzter Menge oder Menge zum Verkauf bereitgestellt wurden, oder fr die Lieferung von Fernwrme, wenn:
• der Unternehmer dem Verbraucher die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen ber das Widerrufsrecht, die Kostenerstattung im Falle des Widerrufs nicht zur Verfgung gestellt hat oder das Fehlen des Muster-Widerrufsformulars oder;
• der Verbraucher whrend der Bedenkzeit nicht ausdrcklich den Beginn der Leistungserbringung oder die Lieferung von Gas, Wasser, Strom oder Fernwrme verlangt hat.
• Der Verbraucher trgt keine Kosten fr die vollstndige oder teilweise Lieferung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem materiellen Datentrger bereitgestellt werden, wenn:
• er vor dem Ablauf der Bedenkzeit dem Beginn der Lieferung nicht ausdrcklich der Erfllung der Vereinbarung zugestimmt hat;
• er nicht anerkannt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei Erteilung seiner Einwilligung verliert; oder
• der Unternehmer diese Erklrung des Verbrauchers nicht besttigt hat.
• Wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, treten alle weiteren Vertrge auer Kraft.

 

Artikel 9 Pflichten des Unternehmers bei Widerruf

 

• Sofern der Unternehmer die Widerrufserklrung des Verbrauchers auf elektronischem Weg ermglicht, wird er nach Erhalt dieser Mitteilung unverzglich eine Empfangsbesttigung versenden.
• Der Unternehmer erstattet alle Zahlungen des Verbrauchers, einschlielich der vom Unternehmer fr das zurckgegebene Produkt berechneten Versandkosten, unverzglich, jedoch innerhalb von 14 Tagen nach dem Tag, an dem der Verbraucher ihn ber den Widerruf informiert. Sofern der Unternehmer nicht anbietet, das Produkt selbst abzuholen, kann er mit der Rckzahlung warten, bis er das Produkt erhalten hat oder bis der Verbraucher nachweist, dass er das Produkt zurckgegeben hat, je nachdem, welcher Zeitpunkt frher eintritt.
• Der Unternehmer verwendet dieselbe Zahlungsmethode, die der Verbraucher fr die Rckerstattung verwendet hat, es sei denn, der Verbraucher stimmt einer anderen Methode zu. Die Rckerstattung ist fr den Verbraucher kostenlos.
• Hat der Verbraucher eine teurere Versandart als die gnstigste Standardlieferung gewhlt, muss der Unternehmer die Mehrkosten fr die teurere Versandart nicht erstatten.

 

Artikel 10 Ausschluss des Widerrufsrechts

Der Unternehmer kann die folgenden Produkte und Dienstleistungen vom Widerrufsrecht ausschlieen, jedoch nur, wenn der Unternehmer dies zumindest rechtzeitig zum Vertragsschluss im Angebot eindeutig angegeben hat:

• Produkte oder Dienstleistungen, deren Preis Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegen auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten knnen
• Vertrge, die whrend einer ffentlichen Versteigerung geschlossen werden. Im Rahmen einer ffentlichen Auktion bezeichnet eine Verkaufsmethode, bei der Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen vom Unternehmer dem Verbraucher angeboten werden, der persnlich anwesend ist oder dem die Mglichkeit gegeben wird, persnlich bei der Auktion unter der Leitung eines Auktionators anwesend zu sein, und bei dem der erfolgreiche Bieter ist verpflichtet, Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen zu erwerben;
• Servicevertrge, nach vollstndiger Leistungserbringung, jedoch nur, wenn:
• die Ausfhrung mit ausdrcklicher vorheriger Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat; und:
• Der Verbraucher erklrt hat, dass er sein Widerrufsrecht verliert, sobald der Unternehmer die Vereinbarung vollstndig erfllt hat;
• Dienstleistungsvertrge ber die Bereitstellung von Unterknften, wo im Vertrag ein bestimmter Leistungstermin oder -zeitraum vorgesehen ist und die nicht zu Wohnzwecken, Frachttransport, Autovermietung und Catering dienen;
• Vereinbarungen ber Freizeitaktivitten, wenn die Vereinbarung ein bestimmtes Datum hat oder Umsetzungsfrist angegeben wird;
• Produkte, die nach Verbraucherspezifikationen hergestellt werden, die nicht vorgefertigt sind und die auf der Grundlage einer individuellen Wahl oder Entscheidung des Verbrauchers hergestellt werden oder die eindeutig fr eine bestimmte Person bestimmt sind;
• Produkte, die schnell verderben oder eine begrenzte Haltbarkeit haben;
• Versiegelte Produkte, die aus Grnden des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht geeignet sind zurckgegeben zu werden und deren Versiegelung nach der Lieferung gebrochen wurde;
• Produkte, die nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit unwiderruflich mit anderen Produkten vermischt werden;
• Alkoholische Getrnke, deren Preis bei Vertragsabschluss vereinbart wurde, deren Lieferung jedoch erst nach 30 Tagen erfolgen kann und deren tatschlicher Wert von Marktschwankungen abhngig ist, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
• Versiegelte Audio-, Videoaufzeichnungen und Computersoftware, deren Versiegelung nach Lieferung zerstrt wurde;
• Zeitungen, Zeitschriften oder Zeitschriften, ausgenommen Abonnements;
• Die Bereitstellung digitaler Inhalte, die nicht auf einem materiellen Datentrger erfolgen, jedoch nur, wenn:
• die Ausfhrung mit ausdrcklicher vorheriger Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat; und
• der Verbraucher erklrt hat, dass er sein Widerrufsrecht verliert t.

 

Artikel 11 Der Preis

 

• Whrend der im Angebot angegebenen Gltigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhht, mit Ausnahme von Preisnderungen aufgrund von nderungen der Mehrwertsteuerstze.
• Abweichend vom vorstehenden Absatz kann der Unternehmer variable Preise fr Produkte oder Dienstleistungen anbieten, deren Preise den Schwankungen des Finanzmarktes unterliegen und auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat. Diese Schwankungsabhngigkeit und die Tatsache, dass es sich bei den angegebenen Preisen um Richtpreise handelt, sind im Angebot angegeben.
• Preiserhhungen innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsschluss sind nur zulssig, wenn sie auf gesetzlichen Vorschriften oder Bestimmungen beruhen.
• Preiserhhungen ab 3 Monaten nach Vertragsschluss sind nur zulssig, wenn der Unternehmer dies vereinbart hat und:
• sie sich aus gesetzlichen Vorschriften oder Bestimmungen ergeben; oder
• der Verbraucher das Recht hat, den Vertrag mit Wirkung ab dem Tag zu kndigen, an dem die Preiserhhung wirksam wird.
• Die im Angebot von Produkten oder Dienstleistungen angegebenen Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.

 

Artikel 12 Einhaltung der Vereinbarung und zustzliche Garantie

1. Der Unternehmer gewhrleistet, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot genannten Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an die Zuverlssigkeit und/oder Brauchbarkeit und den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bestehenden gesetzlichen Vorschriften oder behrdliche Vorschriften entsprechen. Sofern vereinbart, garantiert der Unternehmer auch, dass das Produkt fr einen anderen als den normalen Gebrauch geeignet ist.
2. Eine zustzliche Garantie des Unternehmers, seines Lieferanten, Herstellers oder Importeurs schrnkt niemals die gesetzlichen Rechte und Ansprche ein, die der Verbraucher im Rahmen des Vertrages gegen den Unternehmer geltend machen kann, wenn der Unternehmer seinen Teil der Vereinbarung nicht eingehalten hat.
3. Unter einer zustzlichen Garantie ist jede Verpflichtung des Unternehmers, seines Lieferanten, Importeurs oder Herstellers zu verstehen, mit der er dem Verbraucher bestimmte Rechte oder Ansprche einrumt, die ber das gesetzlich Erforderliche hinausgehen, falls er seinen Teil der Verpflichtungen der Vereinbarung nicht erfllt.

 

Artikel 13 Lieferung und Ausfhrung

1. Der Unternehmer wird bei der Entgegennahme und Ausfhrung von Produktbestellungen und bei der Prfung von Antrgen auf Erbringung von Dienstleistungen grtmgliche Sorgfalt walten lassen.
2. Lieferort ist die Adresse, die der Verbraucher dem Unternehmer mitgeteilt hat.
3. Unter Beachtung von Artikel 4 dieser Allgemeinen Geschftsbedingungen wird der Unternehmer angenommene Auftrge zgig, sptestens jedoch innerhalb von 30 Tagen ausfhren, es sei denn, es wurde eine andere Lieferfrist vereinbart. Verzgert sich die Lieferung oder kann eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgefhrt werden, wird der Verbraucher hierber sptestens 30 Tage nach Abgabe der Bestellung informiert. In diesem Fall hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag kostenlos aufzulsen und hat Anspruch auf jegliche Entsch
4. Nach der Auflsung gem dem vorstehenden Absatz wird der Unternehmer den vom Verbraucher gezahlten Betrag unverzglich zurckerstatten.
5. Das Risiko der Beschdigung und/oder des Verlusts der Produkte liegt beim Unternehmer bis zum Zeitpunkt der Lieferung an den Verbraucher oder einen im Voraus benannten und dem Unternehmer mitgeteilten Vertreter, sofern nicht ausdrcklich etwas anderes vereinbart wurde.

 

Artikel 14 Laufzeit Transaktionen: Laufzeit, Stornierung und Verlngerung

Stornierung:

1. Der Verbraucher kann jederzeit einen auf unbestimmte Zeit abgeschlossenen Vertrag, der sich auf die regelmige Lieferung von Produkten (einschlielich Strom) oder Dienstleistungen erstreckt, unter Einhaltung der vereinbarten Stornoregeln und einer Kndigungsfrist von maximal einem Monat stornieren.
2. Der Verbraucher kann jederzeit einen auf bestimmte Zeit abgeschlossenen Vertrag, der sich auf die regelmige Lieferungen von Produkten (einschlielich Strom) oder Dienstleistungen, jederzeit zum Ende der festen Laufzeit unter Einhaltung der vereinbarten Kndigungsregeln und einer Kndigungsfrist von hchstens einem Monat kndigen.
3. Der Verbraucher kann die in den vorstehenden Abstzen genannten Vereinbarungen:

• jederzeit stornieren und ist nicht an eine Stornierung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder in einem bestimmten Zeitraum gebunden;
• in der von ihm eingegangenen Weise stornieren;
• immer mit der gleichen Kndigungsfrist kndigen, die der Unternehmer fr sich selbst festgelegt hat.

Erweiterung:

4. Ein befristeter Vertrag, der sich auf die regelmige Lieferung von Produkten (einschlielich Strom) oder Dienstleistungen erstreckt, kann nicht stillschweigend auf bestimmte Zeit verlngert oder erneuert werden.
5. Abweichend vom vorstehenden Absatz kann ein auf eine bestimmte Zeit geschlossener Vertrag, der sich auf die regelmige Lieferung von Tagesnachrichten und Wochenzeitungen und Zeitschriften erstreckt, stillschweigend um eine feste Laufzeit von hchstens drei Monaten verlngert werden, wenn der Verbraucher den Vertrag zum Ende der Verlngerung mit einer Frist von hchstens einem Monat kndigen kann.
6. Ein auf bestimmte Zeit geschlossener Vertrag, der sich auf die regelmige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen erstreckt, kann nur stillschweigend auf unbestimmte Zeit verlngert werden, wenn der Verbraucher jederzeit mit einer Frist von nicht mehr als einen Monat zurcktreten kann. Die Kndigungsfrist betrgt maximal drei Monate, wenn sich der Vertrag auf die regelmige, jedoch weniger als einmal monatliche Zustellung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen und Zeitschriften erstreckt.
7. Ein befristeter Vertrag ber die regelmige Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen und Zeitschriften (Probe- oder Einfhrungsabonnement) wird nicht stillschweigend fortgefhrt und endet automatisch nach Ablauf der Probe- oder Einf

 

Laufzeit:

8. Wenn ein Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat, kann der Verbraucher den Vertrag jederzeit nach einem Jahr mit einer Frist von hchstens einem Monat kndigen, es sei denn, Angemessenheit und Billigkeit widersprechen einer Kndigung vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit.

 

Artikel 15 Bezahlung

1. Sofern im Vertrag oder in den Zusatzbedingungen nichts anderes bestimmt ist, sind die vom Verbraucher geschuldeten Betrge innerhalb von 14 Tagen nach Beginn der Widerrufsfrist oder in Ermangelung einer Widerrufsfrist innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsabschluss zu zahlen. Im Falle einer Vereinbarung ber die Erbringung einer Dienstleistung beginnt diese Frist am Tag nach Erhalt der Vertragsbesttigung durch den Verbraucher.
2. Beim Verkauf von Produkten an Verbraucher darf der Verbraucher in den Allgemeinen Geschftsbedingungen niemals verpflichtet sein, mehr als 50 % im Voraus zu zahlen. Bei vereinbarter Vorauszahlung kann der Verbraucher keine Rechte in Bezug auf die Ausfhrung der betreffenden Bestellung oder Dienstleistung(en) geltend machen, bevor die vereinbarte Vorauszahlung geleistet wurde.
3. Der Verbraucher ist verpflichtet, Ungenauigkeiten in den dem Unternehmer m